˅

Aktuelles aus dem Landtag – Details

25.11.2019 - 28.11.2019 - Landtagsfraktion, Familienverbände und Sozialausschuss

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir unsere Änderungen zum Haushalt 2020 beschlossen. Unsere Schwerpunkte sind u. a. die Erhöhung des Agrarinvestitionsprogramms und der Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten um 16,5 Mio. €, die Förderung der Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen mit 7,5 Mio. €, die Investitionen in Landesstraßen und Radwegen von 7,0 Mio. € und die Beitragsfreiheit der Pflegekammer mit 6,0 Mio. €.

In einem Gespräch mit den Familienverbänden haben diese gewünscht, dass wir das Angebot für die Kurzzeitpflege ausbauen. Dies werden wir im Rahmen der Novellierung des Nds. Pflegegesetzes berücksichtigen. Außerdem wurde der Wunsch nach der zusätzlichen Einrichtung von Familienzentren und eines Landesbeirats für Familienangelegenheiten geäußert. Dies werden wir im Jahr 2020 weiterberaten.

Zunächst haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Gesundheit das neue Gesundheitsfachberufegesetz beschlossen. Des Weiteren haben wir einen Antrag der FDP für eine diskriminierungsfreie Blutspende, sowie einen Antrag von CDU und SPD zur Verbesserung der Hebammenversorgung in Niedersachsen beschlossen.

Wir nutzen Cookies, um die verschiedenen Funktionen dieser Website bereitzustellen, um Einblicke in das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu gewinnen, um Nachrichten auf sozialen Medien zu teilen und um unser Angebot zu verbessern sowie zu personalisieren. Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies zu.