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Aktuelles aus dem Landtag – Details

26.10.2020 - 30.10.2020 - LGLN, Landtagsfraktion, Sozialausschuss und Plenarsitzung

Mit meinen Kollegen Karsten Heineking MdL, Dr. Frank Schmädeke MdL und Marcel Scharrelmann MdL besuchten wir das Landesamt für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen in Sulingen. Dabei führten wir ein Gespräch mit dem neuen Leiter der Regionaldirektion Thomas Schäfer, der uns den Jahresbericht des Amtes vorstellte und die anstehende Einführung der digitalen Akte als wichtigstes Projekt bezeichnete.

Im anschließenden Gespräch mit der Landesbeauftragten Dinah Stollwerck-Bauer, dem Dezernatsleiter Christian Schönfelder und den Dezernatsteilleitern Ulrike Niedtfeld und Olaf Stührmann sprachen wir über die Perspektiven der EU-Förderung. Die derzeitige Förderperiode wird bis zum 30.06.2022 weitergeführt. Aus unserer Sicht sollten die derzeitigen REM-Gebiete weitergeführt werden und nicht ins Leader-Programm überführt werden. Weiterhin wurden uns die 31 laufenden Flurbereinigungsverfahren vorgestellt, für die Restinvestitionsmittel von 43 Mio. € zur Verfügung stehen.

Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL berichtete aus einem Gespräch mit unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Kanzlerin ist tief besorgt über die Entwicklung der Corona-Pandemie. Sollte der Anstieg der Infektionszahlen nicht gestoppt werden, werden die Beatmungskapazitäten in Niedersächsischen Krankenhäusern am 2. Advent ausgelastet sein. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf zur Rückzahlung der Pflegkammerbeiträge an die Pflegekammermitglieder beschlossen, den wir im November 2020 im Niedersächsischen Landtag beschliessen wollen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung berichtete Sozialministerin Dr. Carola Reimann über die aktuelle Corona-Lage in Niedersachsen. Um eine frohe Advents- und Weihnachtszeit gewährleisten zu können, sind jetzt Eingriffe in die Freiheit jedes Einzelnen erforderlich. Würde man dies nicht machen, würden beim derzeitigen Pandemie-Verlauf ab dem 2. Advent keine Intensivbetten mehr zur Verfügung stehen. Abgeschlossen und beschlossen haben wir die Mitberatung zum Haushaltsbegleitgesetz 2021. Abgelehnt haben wir die Einrichtung einer Enquetekommission zur Erarbeitung eines Paritätsgesetzes.

In einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags begründete Ministerprsident Weil MdL, die neuen Corona-Einschränkungen. Der Schwerpunkt der Verbote liegt im Bereich der Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen und dadurch eine erhöhte Infektionsgefahr besteht. Das Gebot der Stunde ist, wie unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL betont, die Kontaktreduzierung. Außerdem sind deutlich mehr Kontrollen notwendig, damit es im Land Niedersachsen gerecht zugeht.

 

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