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Aktuelles aus dem Landtag – Details

27.01.2019 - 31.01.2019 - Enquetekommission, OLG-Oldenburg und Sozialausschuss

Im Mittelpunkt der 2. Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung stand die Notfallversorgung. Zu verbessern sind vorrangig die Kooperation der Notrufnummern 112 und 116117 sowie der landesweite Ausbau von IVENA (Interdisziplinärer Versorgungsnachweis).

Der Arbeitskreis Recht der CDU-Landtagsfraktion besuchte das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Präsidentin Anke van Hove betonte, dass das Vertrauen der Justiz in die Politik in den letzten Monaten deutlich gestärkt wurde. Vorrangig für den Gerichtsstandort Oldenburg ist in den nächsten Jahren der Neubau hinter der ehemaligen Justizvollzugsanstalt, um ein Justizzentrum zu schaffen.

Sozialministerin Dr. Carola Reimann stellte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 vor. Im Mittelpunkt werden dabei u. a. die Weiterfinanzierung der Jugendwerkstätten und das Nds. Ladenöffnugszeitengesetz stehen.

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