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Aktuelles aus dem Landtag – Details

27.01.2020 - 31.01.2020 - Enquetekommission, Landtagsfraktion und Plenumssitzung

Die zukünftige Ausrichtung der Krankenhausplanung mit zusätzlichen Planungskriterien wie z. B. Mengenvorgaben oder Verweildauerentwicklung wurde heute in der Sitzung der Enquetekommission zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, flächendeckenden medizinischen Versorgung beschlossen. Außerdem wurde die Einführung einer neuen gestuften Versorgungsstruktur mit a. Grundversorgung ggf. ergänzt um Spezialisierung, b. Fachkliniken, c. Schwerpunktkliniken, d. Maximalversorger und e. Regionale Versorgungszentren vereinbart.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir gefordert, dass mit einem neuen Monitoringprogramm aus Niedersachsen eine Verursacher gerechte Düngung festgestellt werden kann. Auf dieser Grundlage sollen gemeinsam mit dem Bund und der EU deutlich kleinere rote Gebiete auf wissenschaftlicher Basis festgelegt werden. Scharf kritisiert wird von uns die Kürzung der Forschungsmittel für den Bereich der erneuerbare Energien.

Mit einem Gedenken an die Opfer der NS-Zeit, 75 Jahre nach Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, begann der 24. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags. Prof. Shaul Ladany berichtete sehr eindrucksvoll, wie er den Holocoust und den Anschlag bei den Olympischen Spielen 1972 in München überlebte. Außerdem haben wir u. a. Anträge zur Verbesserung der ambulanten Pflege, zu "Third Mission" in Hochschulen, zur Neuausrichtung der Landwirtschaft und zur flächendeckenden Hebammenversorgung besprochen.

Mit meinem Kollegen Frank Schmädeke MdL und Karsten Becker MdL sprachen wir mit der Schlaganfall-Selbsthilfegruppe Bruchhausen-Vilsen über ein neues teleneurologische Netzwerk in Niedersachsen, dass in Kürze eingerichtet werden soll.

Am Rande der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags besuchte der Informationsrechtler Dr. Dennis-Kenji Kipker die Landtagsabgeordneten Volker Meyer MdL und Sebastian Lechner MdL in Hannover zu einem fachlichen Ausschuss zur Digitalisierung. Dabei erörterten wir u. a. Fragen zur Digitalisierung der Verwaltung, der Datensicherheit im Sozial- und Gesundheitswesen, Zukunftsperspektiven von Startsups in der Digitalwirtschaft und zur Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz. Dr. Kipker warb darum, zukünftig in Lösungen deutscher und europäischer Firmen mit deutschen Sicherheitsstandards zu investieren.

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