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Aktuelles aus dem Landtag – Details

27.02.2018 - 02.03.2018 - Plenarsitzung und Verband Alleinerziehender

Der 5. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags begann mit einer Regierungserklärung zu 100 Tage große Koalition in Niedersachsen. Dabei stellte der Ministerpräsident die Kernprojekte der Regierung in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Digitalisierung vor. Mit dem Beschluss der Regierungskoalitionen zum Nachtragshaushalt 2018 und zur Änderung des Nds. Schulgesetzes werden die ersten Projekte wie z. B. mehr Polizisten und Richter, Verlängerung der Förderschule Lernen, mehr Geld für den Straßenbau und Betragsfreiheit in den Kindertagesstätten abgesichert. Am Rande des Plenums führten wir Gespräche zur besseren hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, zum Entwurf des neuen Bestattungsgesetzes und zum Wohnungsbau in Niedersachsen. 44 Bürgerinnen und Bürger besuchten mich im Nds. Landtag, um sich über die Arbeit des Landtages zu informieren. Nach einem Rundgang und der Teilnahme an der Plenarsitzung schloss sich eine Diskussion an, an der auch mein Kollege Marcel Scharrelmann MdL teilnahm.

Mit meiner Kollegin Anette Meyer zu Strohen und meinen Kollegen Christian Calderone und Clemens Lammerskitten besuchte ich den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Landesverband Niedersachsen e. V. in Osnabrück. Die Geschäftsführerin Frau Placke und die Vorsitzende Frau Frye sowie die Mitarbeiterin Frau Jesse wünschten sich einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung sowie eine Kindergrundsicherung, um einem Armutsrisiko vorzubeugen.

 

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