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Aktuelles aus dem Landtag – Details

27.04.2021 - 30.04.2021 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

Als CDU-Landtagsfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass Geimpfte in den nächsten Wochen von den Grundrechtseinschränkungen befreit werden. Durch die jetzt zur Verfügung stehenden Impfstoffmengen wurden in den vergangenen 3 Wochen 13% der Bevölkerung geimpft. Dieses Impftempo wird sich in den nächsten Wochen durch die stärkere Einbindung der Hausärzte und der Betriebsärzte noch weiter erhöhen.

Im 44. Tagungabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben die Koalitionsfraktionen mit einem Gesetzesbeschluss ihr Versprechen umgesetzt, die Pflegekammer Niedersachsen aufzulösen. In Zukunft werden wir uns weiterhin für eine starke Interessenvertretung der Pflege und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege einsetzen. Weiterhin haben wir u. a. Beschlüsse zum Quartiersgesetz, zum Wohnraumförderungsgesetz und zur Corona-Forschung gefasst. In meinen Reden setzte ich mich für den Infesktionsschutz am Arbeitsplatz und den Erhalt der Reha-Kliniken in Niedersachsen ein.

 

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