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Aktuelles aus dem Landtag – Details

27.06.2022 - 30.06.2022 - Landtagsfraktion und Landtagsplenum

In Vorbereitung auf den nächsten Plenarabschnitt des Landtags haben wir über eine Verlängerung der Laufzeiten unserer Atomkraftwerke diskutiert. Hier werden wir nicht aktiv werden. Das Lehrkräftegewinnungsprogramm des Kultusministeriums wird von uns negativ bewertet, da es bisher bereits 2.300 freie Stellen gibt, die in den vergangenen Jahren nicht besetzt wurden.

Neben einem Kulturfördergesetz haben wir im 57. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags u. a. das Klimagesetz und die Neufassung des Krankenhausgesetzes beschlossen. Hierdurch wird auch die Planung der Zentralklinik im Landkreis Diepholz bestätigt. Außerdem haben wir verschiedene Anträge zum Agrarstruktursicherungs- und Verbesserungsgesetz, zur Reaktivierung von Bahnstrecken, zum Moorschutz und zum Landes-Raumordnungsprogramm beschlossen. Ein weiteres beherrschendes Thema war die Infaltion im Bereich der Ernährungs- und Energiekosten. Hier sollte es aus unserer Sicht zu einer steuerlichen Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger kommen.

90 Schülerinnen und Schüler des Hildegard-von-Bingen-Gymnasium aus Twistringen informierten sich über unsere Arbeit im Niedersächsischen Landtag. Mit ihnen diskutierten wir aktuelle Fragen zur Schul- und Umweltpolitik sowie zum Breitbandausbau.

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