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Aktuelles aus dem Landtag – Details

28.04.2020 - 30.04.2020 - Landtagsfraktion und Ausschusssitzungen

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion habe wir über die Verwendung des Jahresüberschusses 2019 von 1,43 Mrd. € beraten. 400 Mio. € werden wieder dem Sondervermögen für Hochschulinvestitionen zugeführt, 480 Mio. € für ein neues Sondervermögen Corona (Verwendung z. B. für die Prämienzahlung an Pflegekräfte, Belebung der niedersächsischen Wirtschaft u. s. w.) und 150 Mio. € für den Wirtschaftsförderfonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie. Weiterhin sind je 120 Mio. € für den Wald und den Artenschutz sowie 150 Mio. € für Maßnahmen des Klimaschutzes vorgesehen.

Unser Finanzminister Reinhold Hilbers stellte im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, die bereits bei uns in der CDU-Landtagsfraktion beratende Verwendung des Jahresüberschusses 2019 vor. Das hierfür notwendige Gesetzgebungsverfahren soll Mitte Mai im Niedersächsischen Landtag beschlossen werden. Ein zusätzliches Unterstützungspaket für die Niedersächsischen Kommunen wird in einem nächsten Schritt beraten.

Frau Sozialministerin Dr. Reimann unterrichtete den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Corona-Krisenausschuss) über die aktuellen Entwicklungen. Zukünftige Lockerungsmaßnahmen werden sich stufenweise nach der Möglichkeit der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln richten. Besonders im Fokus stehen hierbei Besuche in Altenpflegeheimen, die weitere Öffnung der Kinderbetreuung und Kinderspielplätze. Die Erweiterung der Testkapazitäten soll in erster Linie den Mitarbeitern in der Medizin und Pflege zu Gute kommen. Die Vollbefragung der Pflegekammer soll schnellstmöglich nach Beendigung der Corona-Pandemie erfolgen.

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