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Aktuelles aus dem Landtag – Details

28.10.2019 - 30.10.2019 - Enquetekommission, Arbeitskreis Soziales und Sozialausschuss

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen berichteten fünf Geschäftsführer von Krankenhäuser in Niedersachsen, u. a. Herr Uwe Lorenz vom Klinikverbund Landkreis Diepholz, über die Herausforderungen des stationären Bereichs. Gefordert wurde u. a. eine ausreichende Betriebskosten- und Investitionskostenfinanzierung, die Möglichkeit für maßvolle Leistungssteigerungen, einen guten Mix aus Allgemein- und Spezialversorgung, ambulante Angebote, Teamarztmodelle und die Möglichkeit Sektorenübergreifend tätig zu werden.

Im gemeinsamen Arbeitskreis Sozieles der CDU- und SPD-Landtagsfraktion haben wir verschiedene politische Fragen besprochen. Im Rahmen der Novellierung des Pflegegesetzes wollen wir die Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen umsetzen, wie z. B. Förderung der Kurzzeitpflege. Außerdem möchten wir im Gesundheitsfachberufegesetz eine Regelung treffen, das vorhandene Schulträger bei Neugründungen von Pflegeschulen auch in den ersten drei Jahren keine Betriebskosten tragen müssen.

Der Kinderschutz in Niedersachsen stand im Mittelpunkt der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. In Niedersachsen besteht ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen mit 4 Kinderschutzzentren, 3 Koordinierungszentren, der MHH-Kinderschutzambulanz und 21 Beratungsstellen. Zur Stärkung des Kinderschutzes werden Qualifizierungsmaßnahmen, Präventionsprojekte und eine Qualitätsentwicklung mit dem Blick auf das Personal angeboten.

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