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Aktuelles aus dem Landtag – Details

29.04.2019 - 03.05.2015 - Enquetekommission, Landtagsfraktion, Rechtsausschuss und Hausärzteverband

In der Enquetekommission zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung haben wir die Beratungen zum ambulanten Bereich aufgenommen. Um mehr Ärztenachwuchs zu gewinnen, sollte der Masterplan Medizinstudium 2020 umgesetzt werden. Neben der Erhöhung der Studentenzahlen um 200, sollte vor allem eine höheren Quote von Fachärzten für Allgemeinmedizin ausgebildet werden (25% aller Studierenden). 

Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL bestätigte in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion, dass das Land Niedersachsen den kommunalen Anteil am Digitalpakt in Höhe von 52,0 Mio. € übernehmen wird. Somit steht den Schulträgern für die Digitalisierung der Schulen ein Betrag von 522 Mio. € zur Verfügung. Außerdem werden wir bis zum Jahre 2021 620 Mio. € für die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Polizeigesetz) mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit erhält unsere Polizei weitergehende Befugnisse z. B. im Bereich Videoüberwachung, Präventivhaft, der Telekommunikationsüberwachung, bei Meldeauflagen und Kontaktverboten, die den heutigen Anforderungen an die Sicherheitslage entsprechen.

Beim Deutschen Hausärzteverband Landesverband Niedersachsen e. V. nahm ich am Politikforum teil, auf dem wir uns darüber austauschten, wie wir die Versorgung der Bevölkerung 2030 in Niedersachsen gestalten. Neben der Erhöhung der Studienplätze müssen wir Anreize für die Fachweiterbildung zum Allgemeinmediziner schaffen, wie z. B. die Abschaffung von Regressarten oder die Förderung und den Ausbau von Hausarztverträgen, um auch in Zukunft eine flächendeckende Hausarztversorgung sicherstellen zu können.

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