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Aktuelles aus dem Landtag – Details

29.06.2020 - 02.07.2020 - Landtagsfraktion und Plenarsitzung

In der Sitzung unserer CDU-Landtagsfraktion begrüßte unser Vorsitzender Dirk Töpffer MdL die Vorschläge unserer Landwirtschaftsministerin zur Verbesserung der Arbeits- und Wohnsituation in der Fleischindustrie. Besonders wichtig sind die Testungen in allen Schlachtbetrieben. Unser Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann betonte nochmal, wie wichtig die Beschränkungen des Besuchs der Urlaubsregionen in Niedersachsen aus den Landkreisen Gütersloh und Warendorf ist, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu behalten. Außerdem hat sich die Fraktion dafür ausgesprochen, den Wolf ins Niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen.

Schwerpunktthemen des 29. Tagungsabschnittes des Niedersächsischen Landtags waren die Auswirkungen der Corona-Krise und das Thema Kindesmissbrauch. Alle Entscheidungen zur Stützung der Niedersächsischen Schlüsselindustrien wie z. B. der Autoindustrie oder die Fleischwirtschaft müssen jetzt getroffen werden. Dabei müssen wir die Produzenten unterstützen und die Arbeitsplätze sichern. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie und werden auch bei den Arbeits- und Wohnbedingungen aufräumen. Außerdem fehlen uns in den Konjunkturpaketen Kaufanreize für emissionsarme Verbrenner. In meiner Rede forderte ich angesichts der Vorgänge zum Kindesmissbrauch in Lügde, Münster und jetzt Bergisch - Gladbach dringend eine Ausweitung der Präventionsarbeit, eine Verschärfung des Strafrechts und moderne Befugnisse für die Online-Strafverfolgung. Außerdem haben wir u. a. Anträge zur Förderung des grünen Wasserstoffs, zur Stärkung des Pferdelandes Niedersachsen, zum Schutz des Waldes und zur Einrichtung einer Enquetekommission Ehrenamt beschlossen.

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