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Aktuelles aus dem Landtag – Details

29.09.2021 - 30.09.2021 - Ausschusssitzungen und Bezirksvorstand

Die Haushalte 2022/2023 des Landesamtes für Verfassungsschutz und des Innenministeriums haben wir heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen beraten. Schwerpunkte sind dabei die Personalausstattung im Bereich der Polizei, des Verfassungsschutzes, der Prävetionsberatung sowie der EDV-Ausstattung.

Vor Beginn der Sozialausschusssitzung haben wir uns mit der Techniker Krankenkasse über die Pflege in Niedersachsen ausgetauscht. Dabei waren wir uns einig, dass eine Refinanzierungsregelung bis zum Jahresende vereinbart sein muss. Fortgesetzt haben wir die Beratungen der Einzelpositionen im Sozialhaushalt für die Jahre 2022/2023. Weiteren Beratungsbedarf gibt es noch in den Bereichen Krankenhausversorgung, Pflege, ÖGD und Suchtberatung. Außerdem berichtete das Sozialministerium über ein Tötungsdelikt durch einen Bewohner des Maßregelvollzugszentrums Mohringen.

 

 

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