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Aktuelles aus dem Landtag – Details

30.11.2020 - 03.12.2020 - Plenarsitzung, Caritas und Ausschüsse

In einer weiteren Regierungserklärung im Niedersächsischen Landtag machte Ministerpräsident Stephan Weil MdL deutlich, dass es nicht kurzfristig zu weiteren Lockerungen kommen wird. Durch den Einsatz von Schnelltests, bessere Medikation und Impfungen wird es im Laufe des Jahres 2021 zu Lockerungen kommen. Unser Fraktionsvorsitzender Dirk Töpffer MdL forderte Solidarität und Disziplin aller Bürgerinnen und Bürger, damit das Infektionsgeschehen sich zurück entwickelt und Lockerungen möglich werden. In meinem Redebeitrag setzte ich mich mit Vorschlägen von FDP und Grünen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auseinander, die von uns abgelehnt wurden.

Mit der LAG Altenhilfe der Caritas Niedersachsen diskutierte ich über die Herausforderungen der Altenhilfe in den nächsten Monaten. Pflegepersonal soll u. a. schnell geimpft werden, MDK-Personal zur Testung von Personen eingesetzt werden und der Fertigstellungstermin der Indikatorenprüfung in der stationären Pflege auf den 31.03.2021 verlegt werden.

In der Sitzung des Corona-Sonderausschusses haben wir Verfassungsrechtler dazu angehört, ob eine stärkere Parlamentsbeteiligung bei dem Erlass von Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig ist. Die Verfassungsrechtler hatten hierzu unterschiedliche Auffassungen, die wir jetzt auswerten und gewichten werden. 

Beschlossen haben wir mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen ein neues Niedersächsisches Klimagesetz und die Änderung der Niedersächsischen Verfassung in der der Klimaschutz als Staatsziel aufgenommen wurde. Außerdem haben wir die Haushaltsberatungen mit der Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2021 abgeschlossen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat sich gegen die Einrichtung einer Enquetekommission zur Schaffung eines Paritee-Gesetzes ausgesprochen, da dies rechtlich nicht umsetzbar ist. Außerdem ging es im Bereich Corona vor allem um das Thema Impfung. Durch Feststellung des Katastrophenfalls hat sich das Land gegenüber den Kommunen verpflichtet, alle Impfkosten zu übernehmen.

 

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