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Aktuelles aus dem Landtag – Details

30.11.2021 - 02.12.2021 - Landtagsfraktion und Sozialausschuss

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir die Ausgestaltung der Warnstufe 3 in der Niedersächsischen Corona-Verordnung beraten. Dort soll sich dann nur noch ein Haushalt mit 2 Personen eines anderen Haushalts treffen können, wenn alle geimpft sind. Sobald einer nicht geimpft ist, gelten alle als ungeimpft. Diskotheken, Weihnachtsmärkte, Veranstaltungen drinnen mit 2.500 Personen und draußen mit 5.000 Personen werden verboten.

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung habe wir auf Antrag der Niedersächsischen Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag empfohlen, den § 28 a Abs. 1-6 Infektionsschutzgesetz anzuwenden. In Niedersachsen ist die Corona-Pandemie derzeit eine Pandemie der Ungeimpften. Ungeimpfte haben einen Anteil von 71,1% an der Gesamtinfektionszahl, 85%-90% der Krankenhausfälle sind ungeimpft. Die Inzidenz bei den 6-11-Jährigen beträgt 526,8 und bei den 19-59-Jährigen 260. Weiterhin haben wir u. a. die Novellierung des Niedersächsischen Pflegegesetzes beschlossen, das z. B. eine neue Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen vorsieht.

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