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Aktuelles aus dem Landtag – Details

31.05.2021 - 05.06.2021 - Ausschusssitzungen, Landtagsfraktion und Landesvertreterversammlung

Unser stellv. Ministerpräsident Dr. Bernd Althusmann berichtete im Pandemieausschuss des Nds. Landtags über Maßnahmen zur Pandemiefestigtkeit der Niedersächsichen Wirtschaft. Besondere Unterstützung und Innovationen erhalten Kommunen für ihre Innenstädte, den ÖPNV, die Gastronomie, die Tourismusbranche u. s. w. Noch nie gab es so umfangreiche und unbürokratische Hilfen in Niedersachsen. Als erstes Bundesland legt Niedersachsen einen Stufenplan in der Corona-Verordnung fest, der Orientierung und Perspektiven für die Zukunft gibt.

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir der Aufnahme von Auszubildenden als 3. Kraft ins Kita-Gesetz beschlossen. Zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission zur Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung in Niedersachsen, haben wir zwei Entschießungsanträge zur Weiterentwicklung der stationären und sektorenübergreifenden Versorgung beschlossen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen hat in seiner Sitzung u. a. die Änderung des Nds. Landeswahlgesetzes und den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und zur Verbesserung der Sicherheit im Niedersächsischen Justizvollzug beschlossen.

Frau Sozialministerin Behrens berichtete im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtags, dass die Pandemielage nicht überwunden ist. Das RKI stuft das Infektionsrisiko weiterhin als hoch ein. Durch die Beachtung der AHA-Regeln, Impfungen und Testungen lässt sich das Infektionsgeschehen weiter kontrollieren. Außerdem wurden die Ergebnisse des Krankenhausplanungsausschusses und der Stand zum Online-Zugangsgesetz von der Landesregierung vorgestellt.

Auf der Landesvertreterversammlung der CDU-Niedersachsen haben wir unsere Landesliste beschlossen. Angeführt wird die Liste von Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB, der mit Sivia Breher MdB als Team Niedersachsen die Union in den Bundestagswahl führt. Unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann betonte, dass wir den Wählerinnen und Wählern ein Angebot machen, gemeinsam zu entscheiden, wie wir in unserem Land leben wollen und nicht, wie wir es sollten oder müssten. Die CDU ist die einzige Partei, die Ökologie, Ökonomie und das Soziale zusammenbringen kann.

 

 

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