Aktuelles

In der Landtagsfraktion berichtete unser Vorsitzender Sebastian Lechner MdL über die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Munster. Einen besonderen Dank sprach er den deutschen Ausbildern für ihr Engagement aus. Kritisiert wurde von uns das Verfahren zum Beschluss des 2. Nachtragshaushalts. Aufgrund der knappen Beratungszeit halten wir dies Verfahren für verfassungswidrig. Abschließend haben wir die Plenarsitzung vorbereitet.

Der Schwerpunkt des 7. Tagungsabschnitts des Niedersächsischen Landtags war der 2. Nachtragshaushalt. Als CDU-Fraktion haben wir 26 Änderungen vorgeschlagen, u. a. zu folgenden Themen: bessere medizinische Versorgung, Entlastung der Kommunen im Bereich der Flüchtlingspolitik und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel sowie eine verbesserte Ausstattung des Landesstraßenbaufonds mit weiteren 40 Mio. Euro sowie das Vorantreiben des Niedersächsischen Weges und der Sicherung landwirtschaftlicher Perspektiven. Diese wurden von den Regierungsfraktionen abgelehnt.

40 Bürgerinnen und Bürger aus unserem Landkreis besuchten mich am Rande der Plenarsitzung und informierten sich über die Arbeit im Niedersächsischen Landtag. Nach einem Rundgang durch den Landtag und der Teilnahme an der Plenarsitzung diskutierten wir gemeinsam mit meinem Kollegen Marcel Scharrelmann MdL über aktuelle Themen, wie z. B. die Unterrichtsversorgung und das Gasheizungsverbot. Außerdem begleitete mich Leon Ellerhorst während der Plenartage.

Mit dem Landesvorstand der Frauen-Union Niedersachsen diskutierte ich in einer Videokonferenz über Fragen der Gleichstellung, die Krankenhausreform und das Prostitutionsschutzgesetz. Abgelehnt wird die Gendersprache, man wünscht sich mehr hauptamtliche Abteilungen der Geburtshilfe an Krankenhäusern sowie eine Änderung des Prostitionsschutzgesetzes, dass die Prostituion einschränkt und die Prostituierten besser schützt.