Aktuelles

In der CDU-Kreistagsfraktion haben neben der Vorbereitung von Ausschusssitzungen uns mit den Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt. Wir benötigen dringend eine Begrenzung der Migration und eine einheitliche europäische Migrationspolitik, um eine Überforderung der Kommunen zu verhindern.

Im Kreisausschuss des Landkreises Diepholz haben wir neben Personalmaßnahmen und Auftragsvergaben ein Sozialticket für den ÖPNV beschlossen. Außerdem ist die Leistungsphase 3 der Planung des Zentralklinikums mit 374 Betten abgeschlossen.

Auf der Jahreshauptversammlung der Jägerschaft Grafschaft Diepholz e. V. bewertete der Vorsitzende Stefan Schwier den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sehr kritisch. Die Jäger wünschten sich das von CDU/SPD beschlossene Jagdgesetz vollumfänglich mit allen Verordnungen umzusetzen.

In meinem Grußwort auf den Delegiertentagen der Bezirksschützenverbände Grafschaft Hoya und Grafschaft Diepholz dankte ich allen für ihre ehrenamtliche Arbeit zur Förderung des Schützenwesens, in der Jugendarbeit und im Sportbereich. Eine Verschärfung des Waffenrechts lehne ich ab, da wir kein Gesetzesproblem sondern ein Vollzugsproblem haben.