Aktuelles

In der CDU-Landtagsfraktion haben wir Anträge zur Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas und zur Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung beschlossen. Der jetzt noch für 2022 geplante Nachtragshaushalt wird nicht dazu führen, dass Hilfen, außer bei den Kommunen, nicht mehr im Jahr 2022 ausgezahlt werden können. Die hierfür notwendigen Richtlinien können nicht rechtzeitig fertiggestellt werden, da die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen der Bundesregierung nicht vorliegen.

Im Niedersächsischen Landtag hat der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung seine Arbeit aufgenommen. Frau Staatssekretärin Dr. Abrogast berichtete zur Corona-Lage, dass es in Niedersachsen eine Inzidenz von 292 gibt, die Hospitalisierungsrate bei 8,8 liegt und die Intensivbettenbelegung bei 3,2. Diskutiert haben wir auch über das umfangreiche Hilfspaket der Landesregierung. Die Unterstützung der sozialen Einrichtungen halten wir für richtig, es sind jedoch keine Hilfen für die Betriebskosten der Krankenhäuser vorgesehen.