Aktuelles aus dem Landtag

Herr Rupp und Herr Koßmann stellten in der Enquetekommission zur medizinischen Versorgung das Digitalisierungsmodell der Techniker Krankenkasse vor. Kernstück ist die digitale Patientenakte und das Projekt Fernbehandlung. Dies führt zu mehr Transparenz, zu einem Mehrwert für den Patienten durch verschiedene Apps wie z. B. Medikamentenliste oder Allegiebehandlung sowie einen einfachen Datenaustausch zwischen allen Beteiligten.

In einer gemeinsamen Sitzung der Auschüsse für Recht- und Verfassungsfragen sowie Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz haben wir eine Anhörung zum Klimaschutzgesetz durchgeführt. 12 Anzuhörende bewerteten den vorliegenden Gesetzentwurf von krtisch bis ausgewogen und machten Vorschläge zur Ergänzung des Gesetzentwurfs, um die vorgegebenen Klimaschutzziele zu erreichen.

Die Pflegeuntergrenzen in Krankenhäusern wurden uns in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vorgesellt. Hierin werden für verschiedene pflegeintensive Abteilungen wie z. B. Intensivstation, Kardiologie u. s. w. Mindestbesetzungen beim Pflegepersonal vorgeschrieben. Außerdem haben wir einen Antrag der FDP beschlossen, der vorsieht, dass es bei Jugendlichen in der Ausbildung, die in Pflegefamilien oder Pflegeinrichtungen leben, keine Kürzung beim Ausbildungsgehalt vorgenommen wird, sondern dies bei den Vergütungssätzen der Pflegefamilien bzw. der Pflegeeinrichtung geschieht.

Mit dem Leiter der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Verden Michael Schmitz und dem Vorsitzenden des Verbandes Freier Zahnärzte Niedersachsen Dr. Dirk Timmermann diskutierte ich in Cuxhaven über die Versorgung mit Hausärzten in der Stadt und dem Landkreis Cuxhaven. Das Land fördert u. a. die Ausbildung von Hausärzten mit Stipendien und hat die Studienzahlen erhöht. Weitere Maßnahmen wie z. B. Landarztzuschläge, Bürokratieabbau oder Telemedizin können die Versorgung im ländlichen Raum attraktiver machen. Die KV zeigte sich optimistisch die Versorgung auf hohem Niveau weiterhin zu gewährleisten.

In der Jahresauftaktveranstaltung des Landesvorstandes mit allen Abgeordneten hat unser Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL die Schwerpunkte der CDU für die nächsten Jahre vorgestellt. Hierzu gehören die Gesundheitspolitik, Landwirtschaft, innere Sicherheit, Wirtschaft und Bildung. In einer Diskussion mit Minister Björn Thümler MdL, Frau Dr. Martina Wenker (Ärztekammer) und Dr. Uwe Lankenfeld (Hauärzteverband) sprachen wir über Maßnahmen für mehr Ansiedlung von Ärzten. Neben finanziellen Anreizen gehören hierzu u. a. Medizinische Versorgungszentren, mehr Studienplätze, Landarztquote und ein Bürokratieabbau.