Aktuelles aus dem Landtag

Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Christian Calderone und weiteren Gästen besuchte ich das Christliche Krankenhaus Quakenbrück. Herr Geschäftsführer Matthias Bitter stellte mir dieses Haus mit seinen 420 Betten, 1050 Mitarbeitern und rd. 200 Azubis vor. Es werden jährlich rd. 12.500 stationäre und 24.000 ambulante Fälle behandelt. Für den Neubau eins Bettenhauses hat das Land Niedersachsen Investitionskostenzuschüsse gewährt. Weiter in Planung sind der Neubau der Zentralen Notaufnahme sowie der Intensivstation und der Intensiv-Medical-Care.

In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion haben wir über eine Teststrategie für Reiserückkehrer diskutiert. Diese soll in den nächsten 14 Tagen erstellt werden. Die Testpflicht an Schulen wird min. bis Ende 09/2021 bestehen bleiben. Zur Vorbereitung des nächsten Plenarabschnitts haben wir u. a. Anträge zum Medienstaatsvertrag und zur Lebenmittelverschwendung beschlossen.

Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen im Niedersächsischen Landtag haben wir den Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag des NDR einstimmig beschlossen. Weiterhin haben wir über die Einführung einer qualifizierten Leichenschau diskutiert. Hier werden wir versuchen ein Modellprojekt zu entwicklen.

Mit einer Anhörung zum Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetz begann die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Hauptforderungen der Anzuhörenden sind die Schaffung eines Kompetenzzentrums Barrierefreiheit, regelmäßige Inklusionskonferenzen und die Umsetzung der leichten Sprache in allen Bereichen. Außerdem haben wir Anträge zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission medizinische Versorgung zur stationären Versorgung und zu Regionalen Gesundheitszentren beschlossen.

Im Landesfachausschuss Soziales der CDU-Niedersachsen haben wir uns mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen befasst. Besondere Belastungen hat es durch die zeitgleich notwendige Arbeit im Homeoffice und der zeitgleichen Betreuung von Kindern gegeben. Außerdem waren besonders die Minijobber betroffen, da sie kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bekommen. Dies zeigt die Notwendigkeit in Zukunft Kindertagesstätten und Schulen offenzuhalten sowie das Minijob-Recht zu reformieren. Zweites Thema war der Kinderschutz. 72% der Mißbrauchsfälle bei Kindern finden im familiären Umfeld statt. Bei der Sichtung der Massen an Beweismaterial werden wir in Zukunft neben mehr Polizeibeamten, auch die künstliche Intelligenz einsetzen. Außerdem sind weitere Anlaufstellen für betroffene Kinder einzurichten.